Salzburger Fiaker täglich auf nicht erlaubten Routen unterwegs - vgt

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Salzburger Fiaker täglich auf nicht erlaubten Routen unterwegs

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (11.08.2022)

Salzburg, 11.08.2022

Dreiwöchige Dokumentation - Magistrat zieht weiterhin keine Konsequenzen

Seit November 2021 hat der VGT beim Magistrat Salzburg bereits zwei ausführliche Fotodokumentationen eingereicht, die beweisen, dass sich sämtliche Fiakerunternehmen nicht an die vorgegebene Fahrtroute halten. Dringende Sanktionen von Seiten des Magistrats wurden bis jetzt nicht ausgesprochen. Eine aktuelle dreiwöchige VGT-Dokumentation vom Juni und Juli 2022 zeigt tägliche Verstöße gegen die vorgegebene Fahrtroute.

Laut dem 2018 unterschriebenen Vertrag zwischen der Stadt Salzburg und den Fiakern müssen sich die Unternehmen an die unmissverständlich formulierten Vergabekriterien halten. Im Vertrag wird sogar „ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Fahrtroute exakt einzuhalten und das Befahren alternativer Straßenflächen nicht gestattet ist“. Dass sich die Fiaker vehement der Anweisung einer vorgegebenen Fahrtroute widersetzen, wurde vom VGT bereits mehrfach dokumentiert und dem Magistrat schriftlich und mit ausführlichen Fotobeweisen unterbreitet. Eine aktuelle Fotodokumentation zeigt erneut zahlreiche, tägliche Verstöße im Zeitraum von drei Wochen im Juni und Juli 2022. Im Falle der Nichteinhaltung eines oder mehrerer Vergabekriterien müsste laut Vertrag eine einmalige schriftliche Mahnung seitens des Magistrats erfolgen. Sollten sich die Fiaker danach weiterhin nicht an die Kriterien halten, müsste den Fiakern der Standplatz im Bereich Residenzplatz mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Auf Nachfrage heißt es aus dem Magistrat, die Fiaker seien angehalten, sich an die vereinbarte Fahrtroute zu halten, nur im Einzelfall könne es vorkommen, dass von dieser Route kurzfristig abgewichen werden müsse, beispielsweise aufgrund von Veranstaltungen, Demonstrationen o.ä.

Zur Petition

Dass diese Argumentation nicht haltbar ist, zeigt die aktuelle Dokumentation des VGT, die über einen Zeitraum von drei Wochen täglich Fiaker abseits der erlaubten Fahrtroute zeigt. Es konnte auch beobachtet werden, wie Kutschen durch Veranstaltungen und an Demonstrationen vorbei fuhren. Insgesamt wurden alle 14 der in der Salzburger Innenstadt aktiven Fiakergespanne mehrmals beim falschen Befahren der Route dokumentiert.

Georg Prinz vom VGT dazu: Es ist unglaublich, dass sich seit November noch immer nichts getan hat. Nun haben wir die dritte Dokumentation vorgelegt, die beweist, dass sich täglich nicht an die erlaubte Route gehalten wird – und dass die erlaubte Route jeden Tag blockiert ist, wird wohl kaum der Realität entsprechen. Insgesamt wurden in drei Dokumentationsrunden alle der 14 Gespanne beim mindestens zweimaligen Verstoß gegen die Vergabebestimmungen erwischt, manche Gespanne sogar bei über 15 Verstößen. Wir fordern daher die korrekte Anwendung der Vereinbarung und den Entzug der Auffahrerlaubnis für alle Fiakerunternehmen. Darüber hinaus zeigt der aktuelle Fall, dass die Fiaker kein verlässlicher Partner sind, mit der die Stadt Salzburg Verträge machen sollte.

Eine Petition für ein Fiaker-Verbot in Salzburg haben mittlerweile über 20.000 Personen unterzeichnet.

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