Zeugnis für Regierung: Auch im Tierschutz ein „nicht genügend“

Schon kurz nach Regierungsantritt schockierte die Koalition aus ÖVP und FPÖ in ihrem Regierungsprogramm mit einer geplanten Illegalisierung von Tierschutz-Aufdeckungen. Heimlich aufgenommene Bilder aus Ställen sollten strafrechtliche Folgen haben – für die Aufdecker_innen, nicht die Tierleid-Verursacher_innen. In einer repräsentativen Umfrage konnte der VGT zeigen, dass die Österreicher_innen sich mit einer überwältigenden Mehrheit für investigativen Journalismus in Tierschutzfragen und das Aufdecken von Tierquälerei aussprachen. Nach öffentlichem Druck und einer Petition wurde die geplante Gesetzesänderung zur Kriminalisierung von Tierschutz-Aufdeckungen schließlich doch nicht umgesetzt.

Für internationalen Spott und einen Aufschrei unter Tierschützer_innen sorgte das Polizeipferde-Projekt des nun ehemaligen Innenministers Herbert Kickl. In umfangreichen Stellungnahmen konnte der VGT die Gefahren durch den Polizeipferde-Einsatz für Mensch und Tier darlegen. Eine breite, parteiübergreifende Unterstützer_innen-Liste sprach sich gegen eine Polizeipferdestaffel aus. Besonders die hohen Kosten und logistischen Probleme bewegten die Medien. Trotz aller Kritik ließ Kickl bis zuletzt nicht von dem Projekt ab. Nach seinem Abgang hofft der VGT nun auf Einsicht und Re-Evaluierung der Gefahren und Risiken für Mensch und Tier, die hohen Kosten und den höchst fragwürdigen Nutzen der Polizeipferdestaffel!

Das Tierschutzministerium war mit Ex-Ministerin Beate Hartinger-Klein ebenfalls in FPÖ-Hand. Konkrete Verbesserungen im Tierschutz blieben allerdings aus. Besonders ärgerlich war die quasi völlige Unerreichbarkeit des Ministeriums – selbst die Übergabe der beiden Tiertransport-Petitionen des VGT fand erst ein ganzes Jahr nach der ersten Terminanfrage statt – man hätte so viel zu tun, hieß es vom Ministerium. Das Gespräch zu Kälbertransporten und der Problematik der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung verlief zwar freundlich, konkrete Konsequenzen wurden aber nicht in Aussicht gestellt. Man habe die Aufdeckungen des VGT mitverfolgt – doch statt die lokalen Behörden zum Stopp illegaler Transporte anzuhalten, wurde stattdessen eine Auslegung der EU-Tiertransportverordnung vorangetrieben, die die effektiven Zeiten des Transports für die Tiere verlängerten. Im Fall der inkorrekten Übersetzung der EU-Tierhaltungsverordnung, die Vollspaltenböden in Österreich weiterhin legal hielt, wurde sogar zugegeben, dass man sich mit einem Kompromiss mit dem ÖVP-Landwirtschaftsministerium zufriedengab. Nun prüft die Volksanwaltschaft.

VGT-Obmann Martin Balluch findet keine guten Worte für die Tierschutz-Arbeit der blauen Minister_innen-Riege: Die FPÖ hat in der Tierschutz-Bewegung Stimmen geangelt, indem sie sich als Tierschutzpartei generiert hat und Tierschutz zur Chefsache machen wollte. Doch davon ist in dieser verkürzten Regierungsperiode nichts zu spüren gewesen, im Gegenteil – die FPÖ war für die Vertreter_innen im Tierschutz schlichtweg unansprechbar. Sowohl im Burgenland als auch in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg war die FPÖ die einzige Partei, die laut gegen ein Gatterjagdverbot aufgetreten ist. Für den Tierschutz gab es in der türkisblauen Regierungszeit nur Verschlechterungen.