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Vorarlberg, am 08.10.2019

Fragen an die Parteien zur Landtagswahl Vorarlberg 2019

Der VGT Vorarlberg hat anlässlich der Landtagswahlen die werbenden Parteien zu ihren Standpunkten in wichtigen Tierschutzthemen befragt. Hier präsentieren wir eine Übersicht der Antworten.

Dass Tierschutz in dieser Wahl eine wichtige Rolle spielt, merkt man an den positiven Antworten der Parteien und den hitzigen Debatten im Vorfeld der NRW. Für uns ein gutes Zeichen, dass dieses Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Mit Vorbehalten betrachten muss man die Statements mancher Parteien trotzdem - wer sich bei dieser Wahl als großer Tierschützer verkauft und vorher über Jahre genau das Gegenteil gemacht hat, meint es vielleicht auch jetzt nicht ernst, sondern nutzt die Gunst der Stunde. Und doch gibt es uns und den Wähler_innen die Möglichkeit, die Politik nach der Wahl auch an ihre Aussagen zu erinnern.

Ann-Kathrin Freude, VGT

Vor der Wahl haben sich vor allem die Grünen durch ein starkes Tierschutz-Engagement hervorgetan. Durchwegs positive Antworten zur Umfrage des VGT kommen nun auch von SPÖ und Wandel, womit sich eine vormals eher inaktive und eine gänzlich neue Partei auf die Seite der Tiere gestellt haben. Auch Neos, Männerpartei und Xi positionieren sich in Richtung Tierschutz. GILT steht für ein basisdemokratisches System, bei dem Experten angehört werden und daraufhin ein Bürgerforum entscheidet. Die FPÖ weicht den meisten Fragen aus, während die ÖVP bereits von ihnen iniziierte Programme hervorhebt, statt eindeutig Stellung zu beziehen. Die CPÖ überrascht durch eine durchwachsene Meinung. Leider keine Antwort erhielten wir trotz mehrmaliger Nachfrage von HAK und WIR.

FPÖ und Neos äußern sich schwammig zum Thema Vollspaltenböden, wobei für alle anderen Parteien klar ist, dass diese Tierhaltung nichts mit Tierschutz zu tun hat – die ÖVP jedoch behauptet sogar, es gäbe gar keine Haltungen auf Vollspaltenböden in Vorarlberg.

Kälbertransporte und Exporte von Zuchtrindern in Drittländer sehen fast alle Parteien als dringendes Problem an. An den Transporten festhalten wollen jedoch ÖVP und Männerpartei, die FPÖ ist sich auch hier unsicher.

Aktuell werden Tierschutz und Landwirtschaft von einer Person vertreten. Einen Interessenskonflikt sehen Xi und CPÖ nicht; die für den Tierschutz wichtige Ressorttrennung in der Landesregierung schließen sie aus. Die FPÖ will sich wiederholt nicht klar äußern. Die ÖVP weicht aus, indem sie das Thema der zukünftigen Regierung überlässt.

Die Fragen Fakten-Check als PDF herunterladen

Stimmt Ihre Partei zu,

  1. Vollspaltenböden in der Schweine- und Rinderhaltung abzuschaffen?
  2. Transporte von Kälbern ins Ausland generell zu unterbinden (auch über Sammelstellen in anderen Bundesländern)?
  3. den Export von Zuchtrindern in Drittstaaten, ausgenommen Schweiz, zu unterbinden (auch über Sammelstellen in anderen Bundesländern)?
  4. eine Kennzeichnung für Produkte tierischen Ursprungs mit dem Ländle-Qualitätssiegel hinsichtlich tierschutzrelevanter Haltungskriterien (z.B. nach dem Modell der Eierkennzeichnung) einzuführen?
  5. die öffentlichen Beiträge (zumindest den Teil der Landesförderungen) für tierhaltende Betriebe an die Haltungsbedingungen in der Weise zu koppeln, dass nur noch Betriebe, die sich im Tierschutz deutlich über der gesetzlichen Mindestnorm befinden, Förderungen/Leistungsentgelt erhalten?
  6. die Landesförderung und den Beratungsdienst auf die Zucht standortangepasster Milchkuhrassen auszurichten (die Hochleistungszucht bringt eine nachweislich höhere Erkrankungsrate)?
  7. die öffentliche Beschaffung tierischer Produkte an Tierwohlstandards zu knüpfen?
  8. die Ressorts Landwirtschaft und Tierschutz zu trennen um einem Interessenskonflikt vorzubeugen?
  9. die Mutter- und Ammengebundene Kälberaufzucht in der Milchwirtschaft zu fördern?
  10. einen Systemwandel in der Vorarlberger Landwirtschaft im Sinne der Strategie des Naturschutzrates einzuleiten?
CPÖ FPÖ GILT Grüne HAK Männer NEOS ÖVP SPÖ Wandel WIR Xi
1) Vollspaltenboden + ~ * + ? + ~ + + + ? +
2) Kälbertransporte + ~ * + ? - + - + + ? +
3) Zuchtrinderexport + ~ * + ? - + - + + ? +
4) Haltungssiegel + + * + ? + + + + + ? +
5) Förderungen - ~ * + ? + + + + + ? +
6) Rinderrassen + ~ * + ? + + + + + ? +
7) Öffentl. Beschaffung - + * + ? + + + + + ? +
8) Pol. Ressorts trennen - - * + ? + + + + + ? -
9) Kälberaufzucht - + * + ? + + + + + ? +
10) Systemwandel + ~ * + ? + + ~ + + ? -

Die Antworten der Parteien im Detail

Mit VGT Fakten-Check

1) Stimmt Ihre Partei zu, Vollspaltenböden in der Schweine- und Rinderhaltung abzuschaffen?

Zusatzinfos auf unserer Kampagnenseite unter: Schluss mit dem Vollspaltenboden!

CPÖ: Ja. Die Ställe müssen kleiner und Artenreicher werden. Durch unzählige Vorschriften durch die EU wird der Artenreichtum eingeschränkt.

FPÖ: Diese Frage kann nicht nur mir ja oder nein beantwortet werden. Vollspalten dürfen nur dann möglich sein, wenn für die Tiere eine eingestreute Liegefläche gegeben ist.

GILT: Keine direkte Antwort. Stattdessen eine allgemeine Rückmeldung.

VGT-Kommentar dazu: Einstreu funktioniert nicht auf Vollspaltenböden. Ein Grund, wieso diese Haltungsform absolut nicht tiergerecht ist. Über die Auswirkungen hat der VGT ausführlich berichtet.

Die Grünen: Ja. Vollspaltenböden, also harte Betonböden ohne Stroheinstreu, die mit Spalten durchzogen sind, bedeuten Schmerzen, Leiden und Schäden für die Tiere. Das gehört ausnahmslos verboten.

Männerpartei: Ja.

NEOS: Jein. Wir NEOS wollen auf jeden Fall weniger Vollspaltböden und das können wir etwa durch die Ökologisierung der Fördersysteme erreichen. Deshalb wurde auch schon im Nationalrat nachweislich FÜR den entsprechenden Fristsetzer der Liste JETZT gestimmt (abgelehnt mit den Stimmen von FPÖ/ÖVP).
Allerdings muss eine Lösung praxistauglich sein. Bei einem zu kurzfristigen Totalverbot stellen wir aber einen großen Teil der – im internationalen Vergleich relativ nachhaltigen – österreichischen, kleinstrukturierten Fleischproduktion vor unüberwindbare Hürden. Das hätte zur Folge, dass diese Produktion eingestellt oder massiv verteuert würde und Konsument_innen auf billigere Importe zu niedrigeren Standards ausweichen müssten. Wir wollen stattdessen gemeinsam mit Landwirten und Tierschützern an einem langfristigen Plan arbeiten, um hier eine Reduktion des Tierleids zu erreichen, ohne dabei landwirtschaftliche Existenzen zu bedrohen. Kurzfristig müssen Vollspaltböden verringert und langfristig letztendlich auch gänzlich abgeschafft werden.

VGT-Kommentar dazu: Der Vorschlag des VGT beinhaltet eine 10-jährige Übergangsfrist, die benötigten Umbauten sind zwar aufwändig, lohnen sich aber auch für die Landwirt_innen. Die Kostensteigerung für Konsument_innen ist marginal, wobei diese im Mittel laut Gallup_Umfrage eine Preissteigerung von 57 % in Kauf nehmen würden. Eine Umfrage unter Landwirt_innen bestätigt die Vorteile.

ÖVP: Ja. Bereits jetzt sind keine Vollspaltenböden in Schweine-/Rinderhaltungsbetrieben bekannt.

VGT-Kommentar dazu: Unseres Wissens ist diese Behauptung leider nicht wahr. Laut Statistik Austria leben in Vorarlberg über 35 % der Schweine in dieser Haltungsform. Auch Rinder werden zum Teil auf Vollspaltenböden gehalten.

SPÖ: Ja. Ist absolut nicht tierfreundlich.

Wandel: Ja. Die Spaltenböden beeinträchtigen die Gesundheit der Tiere und widerspricht einer Artgerechten Tierhaltung.

Xi: Ja. Vollspaltböden sind nicht artgerecht und gehören auf jeden Fall verboten! Teilspaltböden werden realistischerweise jedoch, vorallem in der Viehzucht erhalten bleiben.

2) Stimmt Ihre Partei zu, Transporte von Kälbern ins Ausland generell zu unterbinden (auch über Sammelstellen in anderen Bundesländern)?

Zusatzinfos auf unserer Kampagnenseite unter: Behördenskandal: Kälbertransporte

CPÖ: Ja. Die Kälber werden transportiert um den Profit Einzelner zu erhöhen.

FPÖ: Diese Frage kann nicht nur mir ja oder nein beantwortet werden. Eine Unterbindung von Tiertransporten ist derzeit rechtlich nicht möglich. Grundsätzlich halten wir fest, dass Tiertransporte immer so schonend und so kurz wie möglich durchzuführen sind und die EU-Vorschriften, wie etwa die Verordnung 1/2005, einzuhalten sind. Wir Freiheitliche haben diesbezüglich auch im Vorarlberger Landtag einen Antrag mit der Zielsetzung "Tiertransporte verringern und gemeinsames Bewusstsein für Regionalität schaffen" eingebracht, welcher einstimmig angenommen wurde. Dieser Beschluss muss umgesetzt werden.

VGT-Kommentar dazu: Das Unterbinden von Kälbertransporten auf Langstrecke ist rechtlich möglich, da in der Tiertransport-Verordnung (EG) 1/2005 der EU gefordert wird, dass nicht entwöhnte, also von der Muttermilch abhängige Tiere nach spätestens 9 Stunden Fahrt mit Nahrung versorgt werden müssen, was in der Praxis schlicht nicht möglich ist. Dies wurde sowohl von den Vorarlberger Amtstierärzt_innen, als auch seitens der EU-Kommission festgestellt.

GILT: Keine direkte Antwort. Stattdessen eine allgemeine Rückmeldung.

Die Grünen: Ja. Kälber, auch die männlichen, sollten anstatt tausende Kilometer in alle Himmelsrichtungen gekarrt zu werden, ein würdiges Leben führen können. Wir brauchen mehr Zweinutzungsrassen, Unterstützung für Bäuerinnen und Bauern die mehr als den normalen Tierschutzstandard erreichen und müssen als Land Vorarlberg mit gutem Beispiel vorangehen – saisonal, regional und bio in den Großküchen des Landes und der Gemeinden.

Männerpartei: Nein. Voraussetzung: Schonender Transport der Tiere.

NEOS: Ja. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Kälbertransporte ins Ausland, sowie einen Exportstopp von Zuchtrindern über die EU-Grenzen hinaus. Denn es darf nicht sein, dass Tieren aus Vorarlberg der weite Transport z.B. in die Türkei bzw. nach Russland zugemutet wird und dass sie damit auch in Länder gelangen, in denen es keine mit den österreichischen vergleichbaren Tierschutzstandards gibt.

ÖVP: Nein. Aufgrund der EU- und nationalen Vorgaben ist diese Forderung dzt. nicht umsetzbar.
Die Einschränkung dieser Tiertransporte auf das unbedingt erforderliche Ausmaß im Rahmen der Initiative FleischZukunft Vorarlberg ist im Gange. Weitere Maßnahmen werden erarbeitet, um die Tiertransporte einzuschränken.

VGT-Kommentar dazu: Eine Unterbindung von Kälbertransporten auf Langstrecke ist rechtlich möglich. (Siehe Feststellung weiter oben.)

SPÖ: Ja. Gleichzeitig muss eine Umstellung in der Landwirtschaft erfolgen, da Hochleistungsmilchkühe fast jährlich ein Kalb haben müssen. Es wird zuviel Milch produziert, als Nebenprodukt fallen Lebewesen, die Kälber an. Also: weniger Milchproduktion, weniger Kälber!

VGT-Kommentar dazu: Ein absolut wichtiger Punkt, der in der Diskussion leider oft zu kurz kommt – die Ausrichtung der Rinderhaltung auf Milch ist das Problem. Mehr zu Milch in unserem Artikel.

Wandel: Ja. Tiertransporte über 100km sind zu verbieten. Wir sind froh das der VGT immer wieder fälle von Lebendtiertransporten die den bestehenden Regelungen widersprechen aufdeckt.

Xi: Ja. Das Problem muss jedoch von der anderen Seite angegangen werden. Voraussetzung dafür muss sein, dass kein Fleisch mehr zutransportiert wird und dadurch die Abnahme der heimischen Kälber in Vorarlberg garantiert ist. Weiters würde durch extensives Landwirtschaften keine Überproduktion entstehen.

3) Stimmt Ihre Partei zu, den Export von Zuchtrindern in Drittstaaten, ausgenommen Schweiz, zu unterbinden (auch über Sammelstellen in anderen Bundesländern)?

Mehr zum Thema in unserem Artikel: Export von Zuchtrindern in Drittstaaten.

CPÖ: Ja. Ausnahmen bestätigen die Regel.

FPÖ: Diese Frage kann nicht nur mir ja oder nein beantwortet werden. Schlachttiertransporte in Drittländer lehnen wir ab. Lebendtiertransporte von Zuchtrindern dürfen aus unserer Sicht nur in Länder, welche unsere Standards erfüllen, transportiert werden.

VGT-Kommentar dazu: Laut EU Recht müssen auf Transporten in Drittstaaten die europäischen Tierschutzstandards bis zum endgültigen Bestimmungsort eingehalten werden. Dies ist in der Praxis nicht möglich.

GILT: Keine direkte Antwort. Stattdessen eine allgemeine Rückmeldung.

Die Grünen: Ja. Diese langen Transporte sind Qualen für die Tiere.

Männerpartei: Nein. Voraussetzung: Schonender Transport der Tiere.

VGT-Kommentar dazu: Ein schonender Transport von lebenden Tieren über große Distanzen ist fraglich. Laut EU-Recht müssen bei Transporten in Drittstaaten die europäischen Tierschutzstandards bis zum endgültigen Bestimmungsort eingehalten werden. Ab dem Überschreiten der EU-Außengrenzen ist eine Kontrolle der Transportbedingungen nicht mehr möglich.

NEOS: Ja. Siehe vorangegangene Antwort.

ÖVP: Nein. Aufgrund der EU- und nationalen Vorgaben ist diese Forderung dzt. nicht umsetzbar.
Die Einschränkung des Exports auf das unbedingt erforderliche Ausmaß im Rahmen der Landwirtschaftsstrategie Landwirt.schafft.Leben ist im Gange.

VGT-Kommentar: Eine Unterbindung von Transporten in Drittländer ist rechtlich möglich. Laut EU Recht müssen auf Transporten in Drittstaaten die europäischen Tierschutzstandards bis zum endgültigen Bestimmungsort eingehalten werden. Dies ist in der Praxis nicht möglich. (Siehe Urteil des EuGH C-424/13)

SPÖ: Ja. Bekanntlich sind die Transportbedingungen und die Umstände der Tierhaltung noch weit unter dem europäischen Niveau.

Wandel: Ja. Tiertransporte bis 100km und alles darüber ist ein nein. Diese 100km müssen Artgerecht sein.

Xi: Ja. Die Zuchtrinder können ihre Leistung nur unter bestimmten Umständen abrufen und sind ansonsten sehr anfällig.

4) Stimmt Ihre Partei zu, eine Kennzeichnung für Produkte tierischen Ursprungs mit dem Ländle-Qualitätssiegel hinsichtlich tierschutzrelevanter Haltungskriterien (z.B. nach dem Modell der Eierkennzeichnung) einzuführen?

Mehr zur Eierkennzeichnung.

CPÖ: Ja. Regional ist besser wie International.

VGT-Kommentar dazu: Über die Haltung sagt Regional alleine leider nichts aus. Ein Rind, das in den USA unter 30.000 anderen Rindern unter schlechten Bedingungen gehalten wird, leidet genauso, wie eines in Vorarlberg mit nur 5 weiteren Artgenossen.

FPÖ: Ja.

GILT: Keine direkte Antwort. Stattdessen eine allgemeine Rückmeldung.

Die Grünen: Ja. Die Kennzeichnung beim Ei zeigt es. Je besser die KonsumentInnen über die Haltungsbedingungen der Tiere informiert sind, desto eher greift man zu den Produkten mit höherem Tierschutzstandard. Ja zu einer lückenlosen Kennzeichnung über Herkunft, Aufzucht und auch Nährwertampel!

Männerpartei: Ja.

NEOS: Ja.

ÖVP: Ja. Es gibt bereits ein funktionierendes System für die Ländle (Bio) Gütesiegelprodukte; dieses System soll weiterentwickelt werden.

VGT-Kommentar dazu: Das Ländle (Bio) Gütesiegel ist für Konsument_innen noch nicht transparent genug und macht kaum Aussagen über die Haltungsbedinungen, die im Zentrum eines solchen Siegels stehen sollten.

SPÖ: Ja. Wäre dringend notwendig. Hier geborenen, aufgezogenen und geschlachteten Tieren wird zwar ein längerer Transportweg erspart. Über die Haltungsbedingungen in Vorarlberg sagt das leider wenig aus.

Wandel: Ja.

Xi: Ja. Würde man erreichen, dass der Konsument mehr auf den einzelnen Bauer zugeht, findet zum einen eine selbstregulierende Kontrolle statt und zum anderen sind mehr kleine Schlachtbetriebe nötig (die im Moment ja eher ein Auslaufmodell sind).

5) Stimmt Ihre Partei zu, die öffentlichen Beiträge (zumindest den Teil der Landesförderungen) für tierhaltende Betriebe an die Haltungsbedingungen in der Weise zu koppeln, dass nur noch Betriebe, die sich im Tierschutz deutlich über der gesetzlichen Mindestnorm befinden, Förderungen/Leistungsentgelt erhalten?

CPÖ: Nein. Wir haben jetzt schon zu viele Kontrollen – es werden vor allem die anständigen Bauern bestraft.

VGT-Kommentar dazu: Wir stellen fest: Es gibt leider viel zu wenige Kontrollen. Ein tierhaltender Betrieb in Österreich wird lt. Kontrollverordnung im Schnitt alle 50 Jahre kontrolliert (siehe Tierschutz-Kontrollverordnung). Landwirt_innen, die deutlich über der gesetzlichen Mindestnorm wirtschaften, würden mit einem Fördersystem das diese Wirtschaftsweise unterstützt, belohnt.

FPÖ: Diese Frage kann nicht nur mir ja oder nein beantwortet werden. Wir Freiheitliche sprechen uns für ein Anreizsystem aus.

GILT: Keine direkte Antwort. Stattdessen eine allgemeine Rückmeldung.

Die Grünen: Ja. Steuern, sollen steuern. Wir wollen Tierschutzland Nummer1 werden, daher ist es logisch zukünftig nur Förderungen für Standards über dem gesetzlich normierten Mindeststandard auszuschütten.

Männerpartei: Ja.

NEOS: Ja.

ÖVP: Ja. Diese Forderung wird bereits im Bereich des Tiergesundheitsdienstes umgesetzt.

SPÖ: Ja. Das wäre ein Weg. Man sollte auch die Förderung daran koppeln wieviel Futter zugekauft werden muss.

VGT-Kommentar dazu: Es könnte eine gute Idee sein, das Zukaufen von Futter ebenso zu betrachten – das Klima würde es uns danken. Mehr zu Vegan fürs Klima.

Wandel: Ja.

Xi: Ja. Landwirtschaftliche Förderungen müssen umstrukturiert werden. Gefördert werden sollten diejenigen, die nachhaltig wirtschaften und nicht jene, die überproduzieren. So können die Förderungen z.B. vom Altersdurchschnitt der Kühe oder an die Stallfläche pro Kuh gebunden werden.

6) Stimmt Ihre Partei zu, die Landesförderung und den Beratungsdienst auf die Zucht standortangepasster Milchkuhrassen auszurichten (die Hochleistungszucht bringt eine nachweislich höhere Erkrankungsrate)?

CPÖ: Ja. Die gezüchteten Rassen sind für unsere Bergregion nicht geeignet.

FPÖ: Diese Frage kann nicht nur mir ja oder nein beantwortet werden. Der Beratungsdienst der Landwirtschaftskammer beschäftigt sich jetzt schon mit einer auf den Betrieb ausgerichteten Zuchtausrichtung. Für die Landwirte muss die Wahlfreiheit, welche Tiere sie auf dem Hof halten, gewährleistet bleiben.

GILT: Keine direkte Antwort. Stattdessen eine allgemeine Rückmeldung.

Die Grünen: Ja. Ziel muss es sein, dass die Tiere mit der natürlichen Futtergrundlage auskommen, alpfähig sind und gesund bleiben. Die Jagd nach immer höheren Milchleistungen ist für Vorarlberg keine standortadäquate Strategie.

VGT-Kommentar dazu: Wir halten es für fahrlässig, die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Vorarlberg mit der Massenproduktion anderer Länder in Konkurrenz zu setzen. Auch für uns muss der Weg zurück zu weniger Milch.

Männerpartei: Ja.

NEOS: Ja.

ÖVP: Ja. Diese Forderung wird bereits bei verschiedenen Förderungs- und Beratungsmaßnahmen im Rahmen der Landwirtschaftsstrategie Landwirt.schafft.Leben umgesetzt.

SPÖ: Ja.

Wandel: Ja.

Xi: Ja. Zusätzlich zur höheren Erkrankungsrate macht Hochleistungszucht nachhaltiges Wirtschaften unmöglich, durch die häufige Notwendigkeit der Kraftfutterfütterung und die oft damit einhergehende Überdüngung.

7) Stimmt Ihre Partei zu, die öffentliche Beschaffung tierischer Produkte an Tierwohlstandards zu knüpfen?

CPÖ: Nein. Dadurch ist Freundlwirtschaft Tür und Tor geöffnet.

FPÖ: Ja.

GILT: Keine direkte Antwort. Stattdessen eine allgemeine Rückmeldung.

Die Grünen: Ja. Unbedingt. Weg vom Billigstbieter, hin zum Bestbieter. Dabei gehören neben Umwelt-, und Sozialstandards unbedingt auch das Tierwohl einbezogen.

Männerpartei: Ja.

NEOS: Ja, wir stehen für Transparenz bei Lebensmitteln, welche Kunden nachhaltige Entscheidungen ermöglichen.

ÖVP: Ja. Dies wurde bereits bei der öffentlichen Ausschreibung von Lebensmitteln für die LKH (Milch und Milchprodukte, Fleisch und Wurstwaren) umgesetzt.

SPÖ: Ja.

Wandel: Ja. Diese Standards wollen klar definiert sein, ohne Ausnahme.

Xi: Ja. Das Tierwohl sollte für den Bauern im Vordergrund stehen. Jeder Bauer sollte selber einschätzen können und dürfen, was sein Vieh braucht. Am allerbesten wäre, wenn der Konsument zurück zum Bauern geht und sich davon selbst überzeugen kann. Findet der Kauf von tierischen Produkten direkt beim Bauern des Vertrauens statt, wo der Konsument sich selbst davon überzeugen kann, dass die Tierhaltung und Produktion nach seinen Vorstellungen abläuft, findet eine Art Selbstregulierung bei Erhalt der Selbstbestimmung statt.

8) Stimmt Ihre Partei zu, die Ressorts Landwirtschaft und Tierschutz zu trennen um einem Interessenskonflikt vorzubeugen?

Mehr zum Thema unter: Fall Verhungerte Rinder: VGT begrüßt Ressort-Trennung in Kärnten.

CPÖ: Nein. Beide Ressorts auf ein gesundes Maß zu kürzen. (Mitarbeiter bei der LK [Anmerkung VGT: Landwirtschaftskammer] weit über 100)

FPÖ: Diese Frage kann nicht nur mir ja oder nein beantwortet werden. Die Ressortzuteilung hängt von der zuständigen Person und deren Kompetenz ab.

VGT-Kommentar dazu: Wir werten diese Antwort als Nein. Die Kompetenz einer Person sagt nichts über etwaige Interessenskonflikte zwischen Tier und Tiernutzung aus.

GILT: Keine direkte Antwort. Stattdessen eine allgemeine Rückmeldung.

Die Grünen: Ja.

Männerpartei: Ja.

NEOS: Ja. Wir NEOS fordern dazu auf, endlich die politischen Zuständigkeiten zu klären.
Wenn es nach uns geht, soll die Trennung von Landwirtschaft und Tierschutz im verwaltungsbehördlichen Vollzug und besonders in der Ressortaufteilung der Landesregierung erfolgen.

ÖVP: Ja. Auch wenn dzt. kein Interessenkonflikt gesehen wird, obliegt die Ressortaufteilung der Landesregierung, welche diese nach der Landtagswahl 2019 festlegen wird.

SPÖ: Ja. Ganz dringend notwendig!

Wandel: Ja.

Xi: Nein. Diese Resorts gehören zusammen! Das System sollte aber neu überdacht werden.

VGT-Kommentar dazu: Für uns schließen sich die Interessensvertretung der Tiere und derer die sie nutzen aus.

9) Stimmt Ihre Partei zu, die Mutter- und Ammengebundene Kälberaufzucht in der Milchwirtschaft zu fördern?

CPÖ: Nein. Die Mutter-Kuh-Bauern verlieren den Bezug zu den Tieren.

VGT-Kommentar dazu: Eine gute Beziehung zwischen Tier und Mensch ist wichtig. Wir sehen es jedoch nicht als erstrebenswertes Ziel, den Bezug von Bauern und Bäuerinnen zu ihren Tieren über den Bezug einer Kuh zu ihrem Kalb zu stellen.

FPÖ: Ja.

GILT: Keine direkte Antwort. Stattdessen eine allgemeine Rückmeldung.

Die Grünen: Ja.

Männerpartei: Ja.

NEOS: Ja. Diese Forderung wurde von uns in einem eigenen Antrag eingebracht.

ÖVP: Ja. Dies ist eine von mehreren Möglichkeiten, welche u.a. von der Task Force Tiertransporte vorgeschlagen wird.

SPÖ: Ja.

Wandel: Ja.

Xi: Ja. Dieses Konzept benötigt viel Fläche, große Ställe und viel Arbeit!

10) Stimmt Ihre Partei zu, einen Systemwandel in der Vorarlberger Landwirtschaft im Sinne der Strategie des Naturschutzrates einzuleiten?

Diese Strategie ist online verfügbar.

CPÖ: Ja. Systemrichtung – altbewährte Bauernschaft.

FPÖ: Diese Frage kann nicht nur mir ja oder nein beantwortet werden. Einige Forderungen werden von uns unterstützt. Manche hingegen sind aus unserer Sicht überzogen und nicht umsetzbar.

GILT: Keine direkte Antwort. Stattdessen eine allgemeine Rückmeldung.

Die Grünen: Ja. Diese Strategie zeigt einen möglichen Ausweg aus der Sackgasse, in der sich viele Bereiche in der Landwirtschaft befinden, auf. Qualität muss immer im Fokus stehen. Wir müssen die besten Produkte in der schönsten Kulturlandschaft produzieren. Dass dieser Weg auch finanziell funktionieren kann, zeigen viele landwirtschaftliche Pionierprojekte im Land auf.

Männerpartei: Ja.

NEOS: Ja. Absolut!

ÖVP: Ja und Nein. Die Umsetzbarkeit der vom NSR vorgeschlagenen Maßnahmen ist im Einzelfall zu prüfen. Mit der Landwirtschaftsstrategie Landwirt.schafft.Leben verfügt das Land bereits über eine zukunftsfähige Leitstrategie für die kommenden Jahre.

SPÖ: Ja.

Wandel: Ja. Wir sind voll hinter einem WANDEL!

Xi: Nein. Der Wandel muss von den Bauern selbst ausgehen.

VGT-Kommentar dazu: Unser Eindruck ist, dass viele Bauern im System gefangen sind, mit dem sie selbst nicht mehr zufrieden sind und eine Unterstützung begrüßen würden. Das bestätigt auch eine Umfrage.

Das Statement von GILT

GILT hat dafür statt einer Antwort folgendes Statement gegeben:

GILT verwendet den Ansatz der Offenen Demokratie, nicht des Parteiensystems, das vorgibt alles lösen zu können.

In Offener Demokratie seid ihr die Experten, dafür zuständig Euch um Tierschutz zu kümmern und Vorschläge zu machen. Einzige Bedingung bei GILT ist, dass ein repräsentativ ausgelostes Bürgerparlament nach Anhörung von Experten die für und gegen Eure Vorschläge argumentieren, diese Bürgerinnen und Bürger überzeugen und dafür stimmen.

Mag. Hubertus Hofkirchner, M.B.A., Obmann am 01.10.

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