Teilen:

Anarchie in Salzburg: Fiaker fahren trotz Einstweiliger Verfügung des Gerichts gegen Fiakervertrag

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (02.05.2023)

Salzburg, 02.05.2023

Am 30. April sind die Verträge der Salzburger Fiaker mit der Stadt ausgelaufen. Eine Einstweilige Verfügung blockiert das Bewerbungsverfahren für die neuen Standplätze. Trotzdem drehten am 1. Mai die Fiaker ihre Runden.

Die Verträge der Fiaker mit der Stadt Salzburg sind auf 5 Jahre begrenzt. Die 5 Jahre der letzten Vertragsperiode liefen Ende April ab. Aufgrund einer Klage gegen das intransparente Vergabeverfahren samt anhängigem Gerichtsverfahren ist derzeit jedoch eine Einstweilige Verfügung aufrecht, die die Ausfertigung neuer Verträge unterbindet. Nichtsdestotrotz bezogen Fiaker aller fünf Unternehmen am 1. Mai Stellung auf dem Residenzplatz und fuhren Runde um Runde – wie so oft abseits der eigentlich erlaubten Route – Kutschen voller Tourist:innen durch die Salzburger Altstadt. Dabei haben sie auch die Möglichkeit gehabt, selbst die Poller zu öffnen. Nirgends in den alten Verträgen ist aber eine mögliche Verlängerung vorgesehen. Dieser Schritt des ÖVP-Bürgermeisters Preuner ist daher nicht rechtlich gedeckt.

Zur Petition

Georg Prinz vom VGT dazu: Es ist unfassbar, was in der Stadt Salzburg los ist. Es ist mehr als dreist, wie hier Verträge der Stadt und demokratische Prozesse untergraben und missachtet werden. Wenn der Vertrag abgelaufen ist, darf auch der Standplatz nicht mehr benutzt werden. Noch dazu ist eine Einstweilige Verfügung aufrecht, die ebenso ignoriert wird. Dass die Fiaker Protegés des Bürgermeisters sind, hat man schon vergangenen Sommer gemerkt, als trotz zahlreicher Vertragsbrüche seitens der Fiaker keine einzige der im Vertrag explizit vorgesehenen Konsequenzen gezogen wurde, obwohl eigentlich allen die Genehmigung für den Standplatz hätte entzogen werden müssen. Doch nun ist ein neues Maß an anti-demokratischem Verhalten seitens Bürgermeister Preuner (ÖVP) und der Stadt Salzburg erreicht. Von einem Stadtoberhaupt könnte man zumindest erwarten, dass er gerichtliche Urteile und Verträge der Stadt achtet und nicht einfach ignoriert.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch fügt hinzu: Vor Gericht hat die Stadt argumentiert, es handle sich nur um einen privaten Pachtvertrag, für den man keinerlei öffentliches Interesse habe. Deshalb sei das keine Konzessionsvergabe, die entsprechend der Gesetze ausgeschrieben werden müsste. Jetzt beweist die Stadt Salzburg aber in Person von Bürgermeister Preuner, dass sie offenbar doch ein großes Interesse an den Fiakerfahrten hat. Sonst würde Preuner nicht einfach das Gerichtsurteil ignorieren. Er könnte doch ganz neutral abwarten, wie das Urteil lautet. Tut er aber nicht. Er hat ein Interesse an den Fiakerfahrten und damit handelt es sich um eine Konzessionsvergabe und damit war die Ausschreibung zum neuen Fiakervertrag rechtswidrig. Rein rechtlich dürfen die Fiaker nun so lange nicht mehr fahren, bis die Ausschreibung zum neuen Vertrag rechtskonform erfolgt ist. Sofern sich die Stadt Salzburg zum Rechtsstaat bekennt.

Pressefotos (Copyright: VGT.at)

16.11.2026, Wien

Nach Unfällen: 200 Personen demonstrierten für ein Ende der Fiaker in Wien

VGT kündigt weitere Demonstration vor der Wr. Landtagssitzung am Donnerstag an

16.11.2026, Klagenfurt

Einladung: Protest gegen den Fischotterabschuss vor Ktn Landesregierung

Der qualvolle Tod von Fischotter-Müttern und ihren Jungtieren durch Conibear-Fallen und mittels Langwaffen widerspricht EU-Artenschutzrecht und ist kontraproduktiv

13.11.2026, Wien

Medienspiegel: Schrecklicher Fiaker-Unfall in der City

Im November kam es zu einem furchtbaren Unfall einer Fiaker-Kutsche in Wien. Zahlreiche Medien berichten über den Fall.

12.11.2026, Linz

Reform des Jagdgesetzes in OÖ: Chance auf modernes Wildtiermanagement verpasst

Noch immer bleiben Fallenjagd, Baujagd, Abschuss von Hunden und Katzen, Verwendung von Bleimunition, das Aussetzen von Zuchttieren zur Jagd u.v.m. erlaubt

12.11.2026, Wien

Schrecklicher Fiaker-Unfall in der City

Pferde lagen strampelnd am Boden, Tierschützer:innen sind entsetzt

12.11.2026,

Thanksgiving – Kein Fest für Truthähne

Jährlich werden allein in den USA fast 50 Millionen Tiere nur für diesen Feiertag getötet, an dem traditionell ein gefüllter Truthahn auf den Tisch kommt.

10.11.2026, Krems

Spiridon II-Prozess: VGT demonstriert gegen Tiertransporte

Tierschützer:innen lenken Fokus weg von Geldforderungen hin zum Tierleid

09.11.2026, Wien

Nächster Zirkus wird tierfrei

Circus Louis Knie streicht Tiernummern aus dem Programm und setzt auf menschliche Artistik