Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (02.05.2023)
Salzburg, 02.05.2023
Am 30. April sind die Verträge der Salzburger Fiaker mit der Stadt ausgelaufen. Eine Einstweilige Verfügung blockiert das Bewerbungsverfahren für die neuen Standplätze. Trotzdem drehten am 1. Mai die Fiaker ihre Runden.
Die Verträge der Fiaker mit der Stadt Salzburg sind auf 5 Jahre begrenzt. Die 5 Jahre der letzten Vertragsperiode liefen Ende April ab. Aufgrund einer Klage gegen das intransparente Vergabeverfahren samt anhängigem Gerichtsverfahren ist derzeit jedoch eine Einstweilige Verfügung aufrecht, die die Ausfertigung neuer Verträge unterbindet. Nichtsdestotrotz bezogen Fiaker aller fünf Unternehmen am 1. Mai Stellung auf dem Residenzplatz und fuhren Runde um Runde – wie so oft abseits der eigentlich erlaubten Route – Kutschen voller Tourist:innen durch die Salzburger Altstadt. Dabei haben sie auch die Möglichkeit gehabt, selbst die Poller zu öffnen. Nirgends in den alten Verträgen ist aber eine mögliche Verlängerung vorgesehen. Dieser Schritt des ÖVP-Bürgermeisters Preuner ist daher nicht rechtlich gedeckt.
Georg Prinz vom VGT dazu: Es ist unfassbar, was in der Stadt Salzburg los ist. Es ist mehr als dreist, wie hier Verträge der Stadt und demokratische Prozesse untergraben und missachtet werden. Wenn der Vertrag abgelaufen ist, darf auch der Standplatz nicht mehr benutzt werden. Noch dazu ist eine Einstweilige Verfügung aufrecht, die ebenso ignoriert wird. Dass die Fiaker Protegés des Bürgermeisters sind, hat man schon vergangenen Sommer gemerkt, als trotz zahlreicher Vertragsbrüche seitens der Fiaker keine einzige der im Vertrag explizit vorgesehenen Konsequenzen gezogen wurde, obwohl eigentlich allen die Genehmigung für den Standplatz hätte entzogen werden müssen. Doch nun ist ein neues Maß an anti-demokratischem Verhalten seitens Bürgermeister Preuner (ÖVP) und der Stadt Salzburg erreicht. Von einem Stadtoberhaupt könnte man zumindest erwarten, dass er gerichtliche Urteile und Verträge der Stadt achtet und nicht einfach ignoriert.
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch fügt hinzu: Vor Gericht hat die Stadt argumentiert, es handle sich nur um einen privaten Pachtvertrag, für den man keinerlei öffentliches Interesse habe. Deshalb sei das keine Konzessionsvergabe, die entsprechend der Gesetze ausgeschrieben werden müsste. Jetzt beweist die Stadt Salzburg aber in Person von Bürgermeister Preuner, dass sie offenbar doch ein großes Interesse an den Fiakerfahrten hat. Sonst würde Preuner nicht einfach das Gerichtsurteil ignorieren. Er könnte doch ganz neutral abwarten, wie das Urteil lautet. Tut er aber nicht. Er hat ein Interesse an den Fiakerfahrten und damit handelt es sich um eine Konzessionsvergabe und damit war die Ausschreibung zum neuen Fiakervertrag rechtswidrig. Rein rechtlich dürfen die Fiaker nun so lange nicht mehr fahren, bis die Ausschreibung zum neuen Vertrag rechtskonform erfolgt ist. Sofern sich die Stadt Salzburg zum Rechtsstaat bekennt.
Pressefotos (Copyright: VGT.at)
