Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (20.02.2025)
Wien, 20.02.2025
Der Verfassungsgerichtshof hat der Regierung bis Ende Mai Zeit gegeben, das Gesetz zum Vollspaltenboden zu adaptieren, sonst sind alle Vollspalten-Schweinebetriebe illegal
Die Regierungsbildung lässt weiterhin auf sich warten, nachdem – aus Tierschutzsicht glücklicher Weise – die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP geplatzt ist. Der VGT befürchtet nun, dass im bestehenden Zeitdruck bei den Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ der Tierschutz unter die Räder kommen und die Schweine am Vollspaltenboden vergessen werden könnten. Es bleiben lediglich 3 Monate dafür, eine:n Minister:in für Tierschutz zu ernennen und das Tierschutzgesetz in Sachen Vollspaltenboden zu adaptieren. Dabei geht es bei weitem nicht nur um die Übergangsfrist bis 2040, die laut VfGH drastisch reduziert werden muss. Es geht auch darum, den struktuierten
Vollspaltenboden Neu, den Schweineindustrie, FPÖ und ÖVP als Alternative zum klassischen unstrukturierten Vollspaltenboden sehen, durch ein echtes Vollspaltenbodenverbot mit verpflichtender Stroheinstreu zu ersetzen. Auch ein strukturierter Vollspaltenboden ist ein durchgängig mit scharfkantigen Spalten durchzogener Boden ohne Einstreu. Für die Schweine ist eine Stroheinstreu alternativlos!
Deshalb hat der VGT heute vor dem Parlament ein lebensgroßes Kunststoffschwein auf einem original Beton-Vollspaltenboden platziert. Dahinter hielten Tierschützer:innen Transparente mit der Forderung an die beiden Parteien, die gerade das Regierungsprogramm verhandeln, die Schweine auf Vollspaltenboden nicht zu vergessen!
VGT-Obperson DDr. Martin Balluch dazu: Auch wenn die Zeit drängt, muss dieses Regierungsprogramm für die nächsten 5 Jahre bestehen und daher auch alle Vorhaben im Tierschutz enthalten. Unter der FPÖ war das sogenannte Tierschutzprogramm mit Verhandlungsleiterin Svazek das Schlimmste, das es jemals unter diesem Namen gegeben hat. So war sogar geplant, die Tierschutzombudsschaften zu zerstören. Für diese Katastrophe muss man auch die ÖVP in die Pflicht nehmen. Mit der SPÖ ist hoffentlich ein derartiges Vorhaben nicht durchführbar. Doch jetzt, in der großen Eile, droht der Tierschutz vergessen zu werden. Sollte aber die kommende Regierung den Vollspaltenboden, und sei er strukturiert, beibehalten wollen, so erinnere ich an die Zusage der Landesregierung Doskozil im Burgenland, die jetzt auch nach der Landtagswahl mit einer rot-grünen Regierung aktuell bleibt, im Bedarfsfall eine Verfassungsklage gegen den Schweine-Vollspaltenboden einzubringen. Nur eine verpflichtende Stroheinstreu kann eine nachhaltige Lösung des Problems sein!
Pressefotos (Copyright: VGT.at)
