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Verein gegen Tierfabriken
Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (03.12.2013)
Wien, am 03.12.2013Einladung: Podiumsdiskussion: Kampagnen gegen Waffenhandel, Kinderarbeit und Pelzmode Nötigung?
Selbstanzeigen nach Anklage im Tierschutzprozess führen zu Polizeiverhör, 30 Greenpeace AktivistInnen in U-Haft in Russland - hat die Staatsrepression gegen Proteste Methode?
WANN: Donnerstag 12. Dezember 2013, 19 Uhr
WO: im Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien
Es diskutieren:
- Irene Brickner (Der Standard)
- Oswald Hicker (Chefredakteur nö Bezirksblätter, angefragt)
- Roland Hoog (Jurist, Selbstanzeiger im Polizeiverhör)
- Wolfgang Pekny (Obmann Initiative Zivilgesellschaft und langjähriger Kampagnenleiter von Greenpeace)
- Katharina Rueprecht (em. Strafverteidigerin, Selbstanzeigerin, Buchautorin u.a. von "Staatsgewalt - die Schattenseiten des Rechtsstaates")
Moderation: Martin Balluch (Obmann des VGT)
Das Berufungsurteil des OLG Wien im Tierschutzprozess ließ die Wogen hochgehen: die Ankündigung einer legalen Kampagne gegen den Pelzhandel einer Firma soll als schwere Nötigung zu 5 Jahren Gefängnis führen. Die Meinungen sind geteilt, manche halten das für einen ,,normalen Strafprozess" (Amnesty International), andere sehen mit der zunehmenden Wirtschaftskrise eine Welle der Staatsrepression auf kritische BürgerInnen zukommen. Über 3000 Selbstanzeigen wegen Nötigung für Kampagnen gegen Waffenhandel, Kinderarbeit und Tierschutz gingen bei der Staatsanwaltschaft ein. Jetzt reagiert die Polizei, die ersten SelbstanzeigerInnen wurden bereits zum Verhör geladen. Gleichzeitig sitzen 30 AktivistInnen von Greenpeace in Russland in U-Haft, weil sie durch Aufhängen eines Transparents die Firmen Shell und Gazprom unter Druck setzen wollten, auf Ölbohrungen in der Arktis zu verzichten.
Spitzt sich der Konflikt zwischen Zivilgesellschaft und Machteliten in der Gesellschaft zu?