Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (14.04.2023)

Salzburg, am 14.04.2023

Einstweilige Verfügung gegen Salzburger Fiakervertrag: Einladung zur öffentlichen mündlichen Verhandlung

Am Montag verhandelt das Landesverwaltungsgericht Salzburg bezüglich des Vergabeverfahrens/Nachprüfungsverfahrens

Wegen der Vorwürfe massiver Vergaberechtswidrigkeiten und der Missachtung der Staatszielbestimmung Tierschutz wurde am 23. März 2023 ein Vergabekontrollverfahren eingeleitet. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat daraufhin am 1. April 2023 eine einstweilige Verfügung erlassen. Der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN (VGT) zeigt sich solidarisch mit den Interessen des Klägers, ein deutscher Kutscher, der bei der bevorstehenden mündlichen Verhandlung von Rechtsanwalt Mag. Berthold Hofbauer, Heid und Partner Rechtsanwälte, vertreten wird.

Die mündliche Verhandlung findet statt:

Datum: Montag, 17.4.2023, 15:00 Uhr
Ort: Landesverwaltungsgericht Salzburg, Wasserfeldstraße 30, 5020 Salzburg, Verhandlungsraum 5

Die Stadt darf bis zur gerichtlichen Entscheidung keine neue Vereinbarung mit den Fiakern schließen. Das offizielle Erkenntnis des Nachprüfungsverfahrens wird im Anschluss an die Verhandlung in zwei bis zehn Wochen schriftlich ergehen.

Deine Privatsphäre ist uns wichtig!

Wir verwenden Cookies und verwandte Technologien, um unsere Website weiter zu entwickeln, um unsere Bewerbung dieser Website zu optimieren, die Ergebnisse zu messen und zu verstehen, woher unsere Besucher:innen kommen.

Du kannst die Cookies hier auswählen oder ablehnen.

Datenschutzhinweis

Impressum

Cookie Einstellungen

Notwendige Cookies

Die notwendigen Cookies sind zur Funktion der Website unverzichtbar und können daher nicht deaktiviert werden.

Tracking und Performance

Mit diesen Cookies können wir analysieren, wie Besucher:innen unsere Website nutzen.

Wir können beispielsweise nachverfolgen, wie lange du auf der Website bleibst oder welche Seiten du besuchst. Das hilft uns unser Angebot zu optimieren.

Du bleibst aber anonym, denn die Daten werden nur statistisch ausgewertet.

Targeting und Werbung

Diese Targeting Technologien nutzen wir, um den Erfolg unserer Werbemaßnahmen zu messen und um Zielgruppen für diese zu definieren.

Konkret kann das Unternehmen Meta Informationen, die auf unserer Website gesammelt werden, mit anderen Informationen die dem Unternehmen bereits zur Verfügung stehen, kombinieren. Auf diese Weise können wir Menschen in den sozialen Medien Facebook und Instagram möglichst gezielt ansprechen.