spenden!
Verein gegen Tierfabriken
Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (11.11.2013)
Wien, am 11.11.2013Einladung Podiumsdiskussion "Tierschutzprozess 2.0: eine legale Kampagne als schwere Nötigung"
Ist der Prozess nun die Fortsetzung des Justizskandals oder handelt es sich um eine Einschränkung der Anklagepunkte auf berechtigte Vorwürfe?
WANN: Freitag 22. November 2013, Beginn pünktlich 20 Uhr!
WO: im Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien
Es diskutieren:
- Irene Brickner (Standard)
- Florian Klenk (Falter)
- Alfred Noll (Rechtsanwalt und Hochschullehrer)
- Manfred Seeh (Presse)
- Eberhart Theuer (Jurist, Prozessbeobachter und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsprojekts "Tierschützerprozess" der Forschungsstelle für Ethik und Wissenschaft an der Universität Wien)
Im Oktober 2006 haben die Ermittlungen in der Tierschutzcausa begonnen, im Mai 2011 kam es nach 14 Monaten Prozess zum Freispruch in allen Punkten, insbesondere bzgl. des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Organisation. Mittlerweile ist der § 278a entschärft worden und kann nicht mehr auf NGO-Arbeit angewendet werden. Doch die Staatsanwaltschaft brachte Berufung gegen den Freispruch ein und das Wiener OLG hob ihn im Juni 2013 auf. Jetzt wird der Prozess 1. Instanz Anfang 2014 am LG Wr. Neustadt wiederholt. Doch der Vorwurf von kriminellen Aktivitäten besteht nicht mehr. Nun geht es lediglich darum, ob die Ankündigung anerkannt legaler Kampagnen mit Flugblättern, häufigen Demonstrationen, Plakaten, kreativem Theater und Medienberichten, um eine Firma zur Änderung ihrer Geschäftspolitik zu bewegen, eine schwere Nötigung darstellt. Ist das ein notwendiger Schutz der freien Marktwirtschaft oder eine unzulässige Einschränkung der korrigierenden Wirkung der Zivilgesellschaft auf das Verhalten von Firmen?