Nationalratswahl 2013: FPÖ

Antworten der Partei auf die Fragen des VGT anlässlich der Nationalratswahl 2013

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Unterstützen Sie das Verbandsklagerecht im Tierschutz? Volltext der Frage

Aufgrund des österreichischen Tierschutzgesetzes und aufgrund von §285a ABGB sind Tiere seit 2005 keine Sachen mehr! Ferner haben wir in allen Bezirken einen Amtstierarzt, der die Einhaltung des Tierschutzgesetzes überwachen soll. Mit der Einführung des Tierschutzgesetzes wurden auch Tierschutzombudsleute in den Bundesländern installiert, die nicht nur das Klagerecht besitzen, sondern in vielen Verfahren sogar Parteienstellung genießen. Wir sollten daher die Rechte der Ombudsleute ausbauen und die Ombudsstellen personell aufstocken, anstelle das österreichische Rechtssystem mit der Verbandsklage grundlegend zu ändern.

Unterstützen Sie einen Veggie-Tag? Volltext der Frage

Die Idee eines freiwilligen Veggie-Tages begrüßen wir. Seitens des Gesundheitsministeriums könnte dieser beworben werden. Ich erinnere mich zB an eine Werbung in meiner Kindheit Donnerstag ist Spinattag! Wir sollten aber nicht vergessen, dass in vielen Betriebskantinen bereits mehrere Menüs – davon ein Vegetarisches – angeboten werden. Würden wir diese Kantinen zwingen, 1x pro Woche nur vegetarisches Essen anzubieten, könnte dies zu einer Rückentwicklung führen.

Sind Sie für eine Kürzung der Agrarsubventionen für Tierprodukte? Volltext der Frage

Die Verteilung von Subvention kann und soll einen Lenkungseffekt haben. Wir sollten vor allem die kleinbäuerliche österreichische Kultur fördern, vor allem dann wenn es sich um biologische Landwirtschaft handelt. Zusätzlich sollte darauf geachtet werden, dass die österreichische Qualität nicht durch ausländische Massenproduktion gemindert wird. Der Konsument kauft gerne umweltbewusst und tierschutzgerecht. Dieses Bewusstsein sollte durch Werbung gestärkt werden.

Sind Sie für strengere Tierschutzauflagen in der Mastschweinehaltung? Volltext der Frage

Hier konnte in dieser Legislaturperiode ein wesentlicher Schritt in Richtung Tierschutz erreicht werden. Nun gilt es die beauftragten Forschungsergebnisse abzuwarten, damit ein tierschutzgerechter und wirtschaftlicher Weg gefunden wird. Nur wenn der Weg auch wirtschaftlich vertretbar ist, kann man davon ausgehen, dass dieser auch von den Bauern gerne angenommen wird.

Unterstützen Sie unsere Verbesserungsvorschläge für die Legehennenhaltung? Volltext der Frage

Das Kupieren des Schnabels ist bereits gemäß §7/(1)/6. des Tierschutzgesetzes verboten. Die Einstallungssysteme Natura von Big Dutchman kenne ich nur aus Deutschland. Wo gibt es derartige Stallungen in Österreich? Es gibt auch keine Verordnungsvorlagen, die die Reduzierung der Weide in der Freilandhaltung fordern. Der Erfolg des Käfighaltungsverbot sollte nicht durch theoretische Forderungen geschmälert werden.

Treten Sie gegen eine Erhöhung der Besatzdichten in der Mastgeflügelhaltung ein? Volltext der Frage

Die Versuche der Qualitätsgeflügelvereinigung wurden bis jetzt erfolgreich verhindert. Die FPÖ wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass dieser Standard nicht verschlechtert wird.

Simmen Sie einer verpflichtenden Tierschutzstandard-Kennzeichnung von Produkten zu? Volltext der Frage

Wiederholt haben wir Freiheitlichen aufgezeigt, dass das AMA-Gütesiegel leider kein österreichisches Qualitätssiegel ist (wie von der ÖVP stets behauptet). Zusammen mit dem Gesundheitsminister haben wir vergeblich versucht, ein Tierschutz-Gütesiegel einzuführen, was stets am Widerstand der ÖVP gescheitert ist. Dabei könnte dieses Gütesiegel die qualitativ höherwertigen österreichischen Produkte auszeichnen, und somit den Bauern helfen, höhere Preise zu erzielen. Die Haltung der ÖVP gefährdet daher einmal mehr den österreichischen Bauernstand.

Die Kennzeichnung von verarbeiteten Lebensmitteln ist in der Produktion sicherlich möglich, allerdings im Bereich der Gastronomie ist diese Kennzeichnung praktisch nicht durchführbar, weil der Wirt oftmals von 3. Lieferanten (zB Einkauf im Metro) abhängig ist.

Unterstützen Sie ein Verbot des Singvogelfangs? Volltext der Frage

Der oö. Singvogelfang ist aufgrund der Tradition für Tierschützer leider eine Ausnahme im Tierschutzgesetz. Um ein bundesweites Tierschutzgesetz zu erhalten, waren 2005 zahlreiche Kompromisse erforderlich (wie zB auch das religiöse Schächten). Diesbezügliche Änderungen werden noch lange nicht durchsetzbar sein.

Stimmen Sie einem absoluten Abschussverbot von Haustieren zu? Volltext der Frage

Leider gibt es auch rücksichtslose Hundehalter, die ihre Tiere weder anleinen, noch durch Kommandos im Griff haben. Höhere Verwaltungsstrafen sollten hier das Bewusstsein fördern. Die Erlaubnis des Abschusses sollte jedoch darauf beschränkt werden, wenn Gefahr im Verzug ist, dh wenn ein Hund tatsächlich beim Wildern erwischt wird (eine Art Notwehrparagraph). Man sollte nicht vergessen, dass durch den Abschuss auch die Hundehalter (die hoffentlich in der Nähe des Hundes sind) gefährdet werden.

Unterstützen Sie einen Sachkundenachweis und Positivlisten erlaubter Arten für die Wildtierhaltung? Volltext der Frage

Die Anträge von NR Bernhard VOCK, Tierschutzsprecher der FPÖ, bezüglich Schaffung einer Sachkundeverordnung für die Haltung von exotischen Tieren (1216 A/E), Verbot der Haltung von Riesen- und Giftschlangen (1274 A/E) im Sinne der bestehenden Verordnungen (Wien und NÖ), sowie das Verbot des Verkaufs exotischer Tiere bei Messen (1215 A/E) wurden im Nationalrat einstimmig beschlossen. Über den Tierschutzbeirat sind nun Experten mit der Erstellung einer Positivliste für die Haltung von Wildtieren und der Erstellung einer mehrstufigen Sachkundeverordnung betraut. Diese Sachkundeverordnung muss natürlich grundsätzlich vor der Anschaffung eines Tieres abgelegt werden (ähnlich dem Hundehaltegesetz in Oberösterreich). Wir können nur hoffen, dass diese freiheitlichen Anträge durch den zuständigen Minister rasch umgesetzt werden.

Bietet Ihre Partei im Wahlprogramm Tierschutzverbesserungen an? Volltext der Frage

Der Tierschutz ist in unserem Wahlprogramm nicht detailliert angeführt, aber die FPÖ ist stolz, dass es uns gelungen ist, die ÖVP zu überzeugen, dass der Tierschutz noch vor der Wahl in den Verfassungsrang gehoben wurde. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach haben dies – gegen die Stimmen der Grünen und des BZÖs beschlossen. Hier danken wir vor allem der Mithilfe des Vereines gegen Tierfabriken (VGT) und des Vereines Vier Pfoten, die hier ebenfalls erfolgreich Druck auf die Regierungsparteien ausgeübt haben. Somit haben wir Freiheitliche 1996 das Tierschutzvolksbegehren mitinitiiert, mit dem Beschluss des Tierschutzgesetzes (2004) und der Hebung in den Verfassungsrang (2013) dieses Volksbegehren erfolgreich umgesetzt. Es zeigt also, dass die FPÖ seit Jahren im Tierschutzbereich erfolgreich aktiv ist.

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