Nationalratswahl 2013: KPÖ

Antworten der Partei auf die Fragen des VGT anlässlich der Nationalratswahl 2013

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Unterstützen Sie das Verbandsklagerecht im Tierschutz? Volltext der Frage

Das Ziel, Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen wurde von der KPÖ vehement unterstützt. Einem Verbandsklagerecht, dass dann auch zur Feststellungsklage, zur Anfechtungsklage und zu Verpflichtungsklagen berechtigt, steht die KPÖ daher konsequenterweise ebenfalls positiv gegenüber.

Unterstützen Sie einen Veggie-Tag? Volltext der Frage

Die genannten Initiativen in Österreich sind grundsätzlich auf freiwilliger Basis. Richtig ist, dass das Niveau des Fleischkonsums in Österreich auf einem nicht nachhaltigen, hohen Niveau. Das Bewusstsein darüber besteht bereits bei vielen Menschen, gerade bei Jüngeren sinkt der Fleischkonsum bereits. Weitere bewusstseinsbildende Maßnahmen in dieser Hinsicht sind aus Sicht der KPÖ unterstützenswert. Eine polarisierende statt versachlichende Wahlkampf-Aktion wie in Deutschland wird dieser Problematik allerdings nicht gerecht.

Sind Sie für eine Kürzung der Agrarsubventionen für Tierprodukte? Volltext der Frage

Großgrundbesitzer wie diverse katholische Stifte oder Agrarkonzerne beziehen Subventionen aus dem gleichen Topf wie kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe. Die Subventionsvergabe ist schieflastig und verschärft die Einkommensunterschiede weiter. Die KPÖ ist für eine Umstrukturierung der Landwirtschaft und der Förderpolitik in Richtung Ökologie und Nachhaltigkeit. Sofort zu streichen sind Exportsubventionen.

Die KPÖ bekennt sich zum Ziel, Landwirtschaft insgesamt biologisch und nachhaltig sowie global gerecht zu betreiben. Der Übergang dazu muss schnell in die Wege geleitet werden, die Umsetzung wird aber eine längere Übergangszeit benötigen, bei der kleine Betriebe spezieller Unterstützung bedürfen. Die Förderpolitik muss diese Umstrukturierung unterstützen.

Die KPÖ ist grundsätzlich gegen Erhöhungen von Massensteuern. Soziales und Ökologisches gehören aus Sicht der KPÖ zusammen. Es muss daher mehr Kostengerechtigkeit in der Lebensmittelproduktion (auch im Hinblick auf den Ausstoss von Treibhausgasen, Ressourcenvernutzung) geschaffen werden und gleichzeitig durch Konzepte der KPÖ (wie gesetzlicher Mindestlohn, offensive Lohnpolitik, soziale Steuerreform) hochqualitative Lebensmittel für mehr Menschen leistbar gemacht werden.

Sind Sie für strengere Tierschutzauflagen in der Mastschweinehaltung? Volltext der Frage

Ja.

Unterstützen Sie unsere Verbesserungsvorschläge für die Legehennenhaltung? Volltext der Frage

Ja, als nicht im Parlament vertretene Partei waren wir in den Gesetzgebungsprozeß nicht involviert, sind aber für ein konsequentes Verbot von Käfighaltung. Wir unterstützen diese Verbesserungsvorschläge.

Treten Sie gegen eine Erhöhung der Besatzdichten in der Mastgeflügelhaltung ein? Volltext der Frage

Ja.

Simmen Sie einer verpflichtenden Tierschutzstandard-Kennzeichnung von Produkten zu? Volltext der Frage

Ja. Die KPÖ ist grundsätzlich um nachvollziehbare und glaubwürdige Informationen über Lebensmittel.

Unterstützen Sie ein Verbot des Singvogelfangs? Volltext der Frage

Obwohl die bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Verbot nahelegen, wird unter der Berufung auf Brauchtum, das Fangen mit Netzfallen und das anschließende Ausstellen der Singvögel, denen Schaden zugefügt wird, fortgesetzt. Daher spricht sich auch die KPÖ für ein explizites Singvogelfangverbot aus.

Stimmen Sie einem absoluten Abschussverbot von Haustieren zu? Volltext der Frage

Ja.

Unterstützen Sie einen Sachkundenachweis und Positivlisten erlaubter Arten für die Wildtierhaltung? Volltext der Frage

Die KPÖ befürwortet das. Die konkrete Ausarbeitung muss unter Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen AkteurInnen wie NGOs, Tierschutzverbänden, ExpertInnen geschehen. Eine Positivliste mit konkreten Kriterien wird unterstützt.

Bietet Ihre Partei im Wahlprogramm Tierschutzverbesserungen an? Volltext der Frage

Die KPÖ als Kleinpartei, die sich vor allem sozialen Fragen widmet, muss inhaltliche Schwerpunkte setzen. In unseren Positionen für die Nationalratswahl 2013 wird dieser Schwerpunkt auf soziale Fragen und Menschenrechte gelegt. Viele Fragen des Tierschutz betreffen allerdings die Art und Weise wie produziert wird. Im Kapitalismus geht Profit nicht nur vor den Interessen von Menschen, sondern auch von Klima, Natur und Tierschutz. Als antikapitalistische Partei wollen wir die demokratische Mitbestimmung im Wirtschaftsleben vorantreiben und kurzfristiger das Primat der Politik über die Wirtschaft wieder herstellen. Das ist aus unserer Sicht auch notwendig, um konsequent Verbesserungen im Tierschutz erreichen zu können.

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