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Verein gegen Tierfabriken
Einladung VGT-Aktion: FPÖ-Chef Kickl will Tierschutz-Aufdeckungen kriminalisieren
Laut Regierungsprogramm ist eine Gefängnisstrafe für das Filmen in Tierfabriken vorgesehen, auch wenn dabei kein Schaden entsteht und keine Spuren hinterlassen werden
Aktion abgesagt
Wann: Donnerstag, 13.2.2025, 10-10:30 Uhr
Wo: vor dem Parlament in 1010 Wien, Dr. Karl-Renner-Ring 3 Was: Ein Tierschützer mit Kamera wird von FPÖ-Chef Kickl in eine Zelle gesperrt
Überarbeitung der Rechtsmaterien betreffend Hausfriedensbruch und die Erweiterung um Betriebsstätten
– so steht es im jüngst publik gewordenen Verhandlungsprotokoll der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Der Punkt ist bereits auf grün
geschaltet, es haben sich also bereits beide Parteien darauf geeinigt. Gemeint ist, wie wir aus verschiedenen expliziten Formulierungen des geplanten Paragraphen gegen Hausfriedensbruch der FPÖ und der ÖVP aus den Vorjahren wissen, das Verbot des Filmens in Tierfabriken. Und als Strafe war bis zu 2 Jahre Haft vorgesehen. Die FPÖ will offensichtlich nicht, dass die Bevölkerung über die wahren Zustände in Tierfabriken informiert wird.