Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (01.05.2011)

Wien, am 01.05.2011

Einladung zur Pressekonferenz:

Anzeige gegen die SOKO - Konsequenzen für die Justiz

WO: Presseraum der Grünen, Löwelstraße 12/2, 1017 Wien
WANN: Dienstag den 3. Mai, 10:30 Uhr

Mit dem Hauptangeklagten im Tierschutzprozess, VGT-Obmann Martin Balluch, und dem Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser

Am Tag nach der Urteilsverkündung wird der Hauptangeklagte zu dem Urteil Stellung nehmen und seine Schlussfolgerungen ziehen: 10 Reformen in der Justiz sollen eine jahrelange Verfolgung und einen Monsterprozess gegen politisch aktive Personen ohne jeden Hinweis auf kriminelle Aktivitäten in Zukunft verhindern.

Der Justizsprecher der Grünen wird eine fundierte Anzeige gegen die SOKO vorstellen und an die Staatsanwaltschaft übergeben. Jene Personen, die bewusst das Gesetz gebrochen haben, um diesen Prozess zu ermöglichen, müssen zur Verantwortung gezogen werden.

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