Einladung VGT-Aktion: "ÖVP blockiert Tierschutz – wir blockieren die ÖVP!"

Was: Im konservativen Outfit spielen VGT-AktivistInnen die Tierschutz-blockierende ÖVP. Unter dem Motto „Die ÖVP blockiert Tierschutz – wir blockieren die ÖVP!“ werden sie sich mit Eisenketten vor den Eingang der ÖVP platzieren.

Schon seit Jahren blockiert die ÖVP als einzige Partei Tierschutz in der Verfassung zu verankern. So verkündet die ÖVP zwar immer wieder Zusagen, etwa 2004 als sie einem entsprechenden parlamentarischen Entschließungsantrag zustimmte. Tatsächlich blockiert sie aber im Hintergrund jeden Fortschritt. Der Höhepunkt nun Ende 2012: Durch massiven Druck von der Öffentlichkeit und letztendlich der Präsidiale des Parlaments wurde die ÖVP gezwungen die Blockade der konstituierenden Sitzung des parlamentarischen Ausschusses zur Verankerung des Tierschutz in der Verfassung aufzugeben. Wohlgemerkt eines Ausschusses zu dessen Gründung sie zuvor offenbar zum Schein zugestimmt hatte.

ÖVP-Verfassungssprecher sprach nun davon, ihn in Ruhe arbeiten zu lassen. Jetzt Monate später stellt sich aber heraus, dass es sich wieder um eine Verzögerungstaktik handelt, denn in Wirklichkeit blockiert die ÖVP seit der konstituierenden Sitzung neuerlich jede weitere inhaltliche Arbeit.