Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (07.09.2009)
Wien, am 07.09.2009Einladung zu Pressekonferenz:
Tierschutzcausa-Strafantrag §278a kriminelle Organisation wird vorgestellt
Wann: Mittwoch, den 9. September 2009, 10:00
Uhr
Wo: Café Landtmann, Landtmannsaal, Dr. Karl-Lueger
Ring 4, 1010 Wien
Sprechen werden: DDr. Martin Balluch, Jurist
Mag. Eberhart Theuer
Die polizeilichen Ermittlungen laufen seit November 2006, also bald 3 Jahre. Nach den größten, längsten und invasivsten Überwachungsmaßnahmen der zweiten Republik gegen eine soziale Bewegung, inklusive dem Einsatz von jahrelanger Telefonüberwachung, Observationen, 4 großen Lauschangriffen, Peilsendern, verdeckten ErmittlerInnen und 29 Hausdurchsuchungen, wurde jetzt von der Staatsanwaltschaft der Strafantrag gegen 10 Personen vorgelegt.
Die Anklage lautet auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a StGB.
Neben anderen Tierschutzorganisationen ist
auch der VGT betroffen: Obmann DDr. Martin Balluch
und ein VGT-Mitarbeiter sind unter den Angeklagten.
Der VGT nimmt daher jetzt öffentlich zu diesem
Strafantrag Stellung und legt die komplette
Liste der „Beweise“ für die Anklage vor.