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Verein gegen Tierfabriken
Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (15.01.2010)
Wien, am 15.01.2010Einladung zur Pressekonferenz: Trotz Tierschutzcausa soll §278ff StGB verschärft werden!
Rechtsexperten, NGO-Vertreter und Amnesty International kritisieren den Entwurf zur Gesetzesänderung als Gefahr für die kritische Zivilgesellschaft und fordern eine Änderung von §278a
Wo: Cafe Landtmann, Dr.-Karl-Lueger Ring 4, 1010 Wien
Wann: Mittwoch 20. Jänner 2010 um 10 Uhr
Sprechen werden:
Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien
Wolfgang Pekny, Obmann der Initiative Zivilgesellschaft, einer NGO-Dachorganisation mit über 40 Mitgliedern
DDr. Martin Balluch, Obmann des Verein Gegen Tierfabriken und Hauptangeklagter in der Tierschutzcausa
Mag. Eberhart Theuer, juristischer Experte für Menschenrechtsfragen
Ein Statement von Amnesty International wird verlesen.
Rechtsexperten, NGO-Vertreter und Amnesty International
meinen, dass §278ff in der vorgelegten Form
auch normale NGO-Arbeit treffen könnte. Die
Tierschutzcausa bzgl. §278a belege diese Gefahr.
Statt §278ff also zu verschärfen, wie das die
Regierung vorsieht, müsse man insbesondere §278a
entschärfen, indem eine Organisation, um als
kriminelle zu gelten, eine Bereicherungsabsicht
haben müsste. Dann könnte nämlich die gemeinnützige
Arbeit von NGOs nicht darunter subsummiert werden.