Einladung zur Pressekonferenz: Trotz Tierschutzcausa soll §278ff StGB verschärft werden!

Rechtsexperten und NGO-Vertreter fordern Schutz der Zivilgesellschaft vor Rechtsunsicherheit aufgrund politisch instrumentalisierbarer Gummiparagraphen

Wo: Cafe Landtmann, Dr.-Karl-Lueger Ring 4, 1010 Wien
Wann: Mittwoch 20. Jänner 2010 um 10 Uhr

Es sprechen:

Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien

Wolfgang Pekny, Obmann der Initiative Zivilgesellschaft, einer NGO-Dachorganisation mit über 40 Mitgliedern

DDr. Martin Balluch, Obmann des Vereins Gegen Tierfabriken und Hauptangeklagter in der Tierschutzcausa

Mag. Eberhart Theuer, juristischer Experte für Menschenrechtsfragen

Mit §278ff besteht schon jetzt eine Reihe von Problemen, insbesondere durch die schwammige Definition von Mitgliedschaft und durch §278a, der, wie die Tierschutzcausa zeigt, unmittelbar auf demokratiepolitisch unbedenkliches wenn auch gesetzwidriges politisches Engagement anwendbar ist.

Statt §278a zu entschärfen plant die Regierung §278ff zu verschärfen und die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Rechtsunsicherheit wird dadurch ohne jeden Anlass dramatisch erhöht und der Staat greift noch weiter in die bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte ein.