„Für Austausch offen“? LR Schneemann ignoriert auch Initiative gegen Haustierabschuss!

Wer meint, Landesrat Schneemann habe nur den VGT aus der Diskussion ausgeschlossen, der irrt. Die Initiative gegen den Abschuss von Hunden und Katzen durch Jäger:innen aus dem Bezirk Güssing hat mehrmals versucht, mit der Landesregierung anlässlich der Novelle zum Jagdgesetz in Kontakt zu treten, wurde aber insbesondere von Schneemann total ignoriert. Sprecherin Beatrix Leberth dazu: „Meine Erfahrungen mit der durch das von Herrn Doskozil und Frau Dunst initiierte Projekt "#mitreden-Demokratie-erleben" angeblich erwünschten Bürger:innenbeteiligung waren leider nur negativ. In der Praxis wird die "Dialogische Demokratie" von der burgenländischen Landesregierung offensichtlich nicht verstanden, nicht erwünscht oder nicht umgesetzt. Mir wurde demonstrativ nur überhebliche Ignoranz und Desinteresse vermittelt. […] Und [Schneemann] hat das auch bestätigt und ganz eindeutig demonstriert, indem er weder mein Schreiben mit dem Antrag inklusive vier Dateien zur Begründung (Expertenmeinungen, Rechtsgüterabwägung, Angewandter Tierschutz, Gesetzestext mit Kommentaren), noch das zweite Schreiben mit Ersuchen um Stellungnahme, irgendeiner Antwort gewürdigt hat.“

Das Projekt „mitreden – Demokratieoffensive Burgenland“: https://www.burgenland.at/doskozil/aktuelles/detail/news/projekt-mitreden-demokratieoffensive-burgenland-laedt-zur-aktiven-mitarbeit-ein-und-soll-demokrat/

Die Bevölkerung will mehr Mitsprache und Bürgerbeteiligung bei wichtigen politischen Themen. […] Es sollen die unterschiedlichen Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung, von den Wahlen über die außerparlamentarischen Verfahren der direkten Demokratie bis hin zu neuen Formaten der sogenannten dialogischen Demokratie vorgestellt werden – mit dem Ziel, Impulsgeber für weitere demokratische Beteiligungsprozesse […] zu sein. (Zitat "mitreden")

VGT-Obmann Martin Balluch kommentiert: Sieht so die dialogische Demokratie nach Ansicht der Landesregierung aus, dass die Bürger:innen explizit aus dem Dialog rausgehalten werden? Nennt Schneemann das politische Mitbestimmung, wie er mit der Zivilgesellschaft umgeht? Hier hat eine burgenländische Bürger:inneninitiative versucht, mit Landesrat Schneemann und der Landesregierung in einen sachlichen Dialog zu treten, hat sogar Expertisen vorgelegt, und wurde nicht einmal einer Antwort gewürdigt. Auf der Webseite des Parlaments steht zur Demokratie: ‚Der Bezugspunkt von Demokratiebildung ist die Fähigkeit der Bürger*innen, die gegebene Ordnung zu verstehen, zu reflektieren, zu verändern, zu kritisieren und zu gestalten.‘ Vielleicht sollte das irgendjemand Herrn Landesrat Schneemann einmal erklären!